Werden die Benachrichtigungs und die Auskunftspflicht eingehalten?

Was umfasst das Auskunftsrecht?

Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Wann gelten Daten als personenbezogen?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare lebende Person beziehen. Verschiedene Teilinformationen, die gemeinsam zur Identifizierung einer bestimmten Person führen können, stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar.

Wie lange dürfen meine Daten gespeichert werden?

1 lit. e) DSGVO einer der zentralen Grundsätze des Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie dies für die verfolg- ten Zwecke erforderlich ist. Sobald die Daten nicht länger benö- tigt werden, sind sie zu löschen.

Was ist eine Auskunftserteilung?

23 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes) Jede natürliche Person kann Auskunft über die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) zu ihr gespeicherten Daten beantragen. Hierzu ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft erforderlich.

Bin ich zur Auskunft verpflichtet?

Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, auskunftspflichtig.

Hat eine Behörde Auskunftspflicht?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Welche Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden?

„Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten und.

Welche Daten dürfen nicht weitergegeben werden?

Zu diesen gehören genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sowie personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen.

Kann ich verlangen dass meine Daten gelöscht werden?

Das Wichtigste zum Recht auf Löschung in Kürze

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) räumt Betroffenen ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von zu Ihrer Person hinterlegten Daten ein – sofern diese unrechtmäßig erhoben wurden, zweckentfremdet, (teilweise) unrichtig oder aber veraltet sind.

Welche Daten müssen gelöscht werden?

Wann immer der Zweck, für den die Daten verarbeitet und gespeichert wurden, vollends erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann, sind die Daten zu löschen.

Wann besteht Auskunftspflicht?

Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, auskunftspflichtig.

Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt?

Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13, Rn. 17).

Was passiert wenn der Arbeitgeber die Auskunft verweigert?

Verweigert der Arbeitgeber die Abgabe der Drittschuldnererklärung, oder gibt eine unvollständige oder falsche Auskunft, kann er zu Schadenersatz belangt werden. Gemäß BGH VII ZB 50/11 hat der Gläubiger auch Anspruch auf die Herausgabe des Lohnscheins.

Was muss ich dem kindsvater alles mitteilen?

§ 1686 BGB lautet: „Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht.

Wann Auskunftspflicht?

Auskunftspflicht. (1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Wann verstößt man gegen Datenschutz?

eine Verletzung der Sicherheit handelt, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.

Wann ist der Datenschutz verletzt?

Eine "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" ist danach eine Verletzung der Datensicherheit, die zum Verlust, zur unrechtmäßigen Löschung, Veränderung, Speicherung, Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung personenbezogener Daten führt, sowie der unrechtmäßige Zugang zu diesen.

Welche Daten dürfen nicht gelöscht werden?

Wann müssen Daten nicht gelöscht werden?

• solange und soweit die Verarbeitung (noch) erforderlich ist;
• bei Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information durch den Verantwortlichen;
• wenn Daten zur Erfüllung einer Rechtspflicht oder öffentlicher Aufgaben verarbeitet werden;

Wann besteht kein Anspruch auf Löschung?

Die freie Meinungsäußerung kann dabei auch über die Nutzung von sozialen Netzwerken oder sonstigen Online-Portalen erfolgen. Weiterhin hat eine Löschung auch dann nicht zu erfolgen, wenn die Verarbeitung der Daten einer legitimen öffentliche Aufgabe oder dem öffentlichen Interesse dient.

Kann ich die Löschung meiner Daten verlangen?

Das Recht auf Löschung ist eines der zentralen Werkzeuge zur Durchsetzung Ihrer datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung. Mit diesem Recht können Sie die restlose Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten bei einem für deren Verarbeitung Verantwortlichen verlangen.

Bin ich Auskunftspflicht?

Machen Sie Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt geltend, ist jeder unterhaltspflichtige Elternteil oder Ex-Ehepartner verpflichtet, Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Sie haben einen Auskunftsanspruch. Die Auskunft ist mit entsprechenden Unterlagen zu belegen.

Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?

Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung

Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 EUR nicht übersteigen.

Ist eine Behörde zur Auskunft verpflichtet?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Was darf ein Arbeitgeber nicht machen?

Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.

Hat die Mutter eine Auskunftspflicht?

Zentrale Vorschrift hierfür ist § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik Deutschland. § 1686 BGB lautet: „Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.