Was zählt alles zum Sonderbedarf?
Dinge wie Arztrechnungen, Betreuungskosten, Kosten für allergiebedingte Einrichtung, Klassenfahrten oder Zahnarztkosten werden in der Regel als Sonderbedarf gewertet. Spezielle Kleidung, Möbel oder Lernmittel gelten nicht als Sonderbedarf.
Ist ein Tablet für die Schule Sonderbedarf?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 06.11.2020 – L 7 AS 66/19 – ) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines iPads durch den Grundsicherungsträger haben. Diese Kosten sind durch den Regelsatz abgedeckt.
Was muss Vater außer Unterhalt noch zahlen?
Kosten für Privatschulen, Tagesheimschulen, Internate, Nachhilfeunterricht, Kindergartenkosten, aber auch krankheitsbedingte Kosten für ein dauernd pflegebedürftiges, behindertes Kind.
Was zählt alles zum Mehrbedarf beim Kindesunterhalt?
Mehrbedarf beim Kindesunterhalt sind die Kosten, die über den allgemeinen Lebensbedarf des Kindes hinausgehen. Ein Mehrbedarf liegt dann vor, wenn es sich um einen Bedarf handelt, der regelmäßig und über einen längereren Zeitraum anfällt.
Was ist nicht mit dem Kindesunterhalt abgegolten?
Mit dem Unterhalt ist ein ggfs. erforderlicher Mehrbedarf nicht abgedeckt. Der Mehrbedarf fällt über einen längeren Zeitraum regelmäßig an, übersteigt die üblichen Kosten und ist in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst (BGH, Urteil v. 26.11.2008, XII ZR 65/07).
Sind Schulbücher Sonderbedarf?
Schulsachen sind kein Sonderbedarf, da deren Anschaffung nicht unregelmäßig ist. Vielmehr müssen Sie jedes Schuljahr neue Schulmaterialien anschaffen. Außerdem ist der Kostenaufwand für Schulmaterialien nicht überraschend.
Ist Zahnspange Sonderbedarf?
Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen – soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt – einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte einzustehen haben.
Ist eine Brille Sonderbedarf?
Vergleichsweise regelmäßig bestätigen die Gerichte einen Sonderbedarf beim Unterhalt, wenn das Kind eine Zahnspange oder Brille benötigt, da hier die notwendige Gesundheitsvorsorge im Fokus steht.
Ist ein Fahrrad Sonderbedarf?
Ist ein Fahrrad Sonderbedarf? Nein, ein Fahrrad gehört nicht zum Sonderbedarf. Ebenfalls kein Sonderbedarf sind spezielle Kleidung, Kosten für den Sportverein oder einen Urlaub.
Ist Klassenfahrt Sonderbedarf?
Bei den entstandenen Kosten für den Nachhilfeunterricht und die Klassenfahrt handele es sich nicht um Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Zum Sonderbedarf gehörten alle zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen, unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Kosten.