Was umfasst das Auskunftsrecht?
Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.
Wann besteht Auskunftspflicht?
Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, auskunftspflichtig.
Wer hat Auskunftsrecht?
Auskunftsanspruch hat jede betroffene Person. Hegt der Verantwortliche berechtigte Zweifel an der Identität der anfragenden Person, ist er berechtigt, zusätzliche Informationen zum Abgleich und zur Bestätigung der Identität des Betroffenen anzufordern (z. B. Geburtsdatum, Postanschrift oder Ausweiskopie).
Welche Rechte habe ich in Bezug auf meine eigenen Daten?
Welche Rechte gibt es?
- Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.
- Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.
- Auskunftsrecht.
- Recht auf Berichtigung.
- Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
Was sind personenbezogene Daten im Sinne der Dsgvo?
DSGVO Personenbezogene Daten
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das Eingangstor zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und wird in Art. 4 Nr. 1 definiert. Danach sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Wann endet die Auskunftspflicht?
Ende der Auskunftsverpflichtung: Der Auskunftsanspruch besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes (BayObLG FamRZ 93, 1487).
Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?
Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung
Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 EUR nicht übersteigen.
Welche Auskunftsrechte haben Angehörige?
Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen
Das bedeutet: Ärzte dürfen aufgrund ihrer Schweigepflicht normalerweise keiner anderen Person Auskunft erteilen. Das gilt etwa neben Versicherungen und der Krankenkasse auch für nahe Angehörige, wie Ehegatten, Eltern, Kinder.
Welche Daten darf man nicht weitergeben?
„Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten und.
Was sind sensible Daten Beispiele?
Gewerkschaftszugehörigkeit; genetische Daten, biometrische Daten, die ausschließlich zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden; Gesundheitsdaten; Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person.
Welche Daten dürfen nicht erhoben werden?
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer …
Was muss ich dem kindsvater alles mitteilen?
§ 1686 BGB lautet: „Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht.
Sind Erben untereinander Auskunftspflicht?
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben
Miterben haben untereinander nicht per se einen Anspruch darauf, dass sie sich gegenseitig Auskünfte erteilen. Das liegt daran, dass jeder Miterbe als Rechtsnachfolger des Verstorbenen alle Möglichkeiten hat, sich bei Dritten die erforderlichen Informationen zu holen.
Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?
Bei Verweigerung der Auskunft können diese sich an das zuständige Nachlassgericht wenden, das dann ein Nachlassverzeichnis bei den Miterben einfordert. Sofern sie durch Testament ein Vermächtnis erhalten haben und die Auskunft für ihr Vermächtnis von Bedeutung ist, können Vermächtnisnehmer Auskünfte verlangen.
Wie ist Auskunft zu erteilen?
Die Auskunft kann schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Wenn der Antrag elektronisch gestellt wurde (z.B. im internen Bereich eines Online-Shops), muss in der Regel auch die Auskunftserteilung elektronisch erfolgen – außer der Antragsteller verlangt die Zusendung per Post.
Wann darf oder muss dennoch Auskunft gegeben werden?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.
Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?
Ausnahmen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
- Einwilligung des Patienten.
- Mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
- Gesundheitspolitische Gründe wie eine meldepflichtige Krankheit.
Was zählt zu den besonders sensiblen Daten?
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer …
Welche Daten dürfen an Dritte weitergegeben werden?
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist grundsätzlich ohne Zustimmung der betroffenen Personen nicht zulässig. Wird sie in Ausnahmefällen gestattet, darf die Datenübermittlung nur verschlüsselt und in abgetrennter Form erfolgen.
Was zählt nicht zu sensiblen Daten?
Im Sinne der Norm sind dies solche Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Durch die Neufassung des BDSG im Jahre 2018 wurde der Begriff der "sensiblen Daten" abgeschafft.
Ist nur der Vorname personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten können so einfach sein wie der Vorname, die Adresse und das Geburtsdatum eines Benutzers, aber auch so sensibel wie der vollständige Name, die Adresse, die Sozialversicherungsnummer und Finanzdaten.
Wann verstößt man gegen Datenschutz?
eine Verletzung der Sicherheit handelt, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.
Hat die Mutter eine Auskunftspflicht?
Zentrale Vorschrift hierfür ist § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik Deutschland. § 1686 BGB lautet: „Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
In welchem Alter dürfen Kinder entscheiden wo Sie leben wollen?
Ab 12 Jahre: Für Kinder ab 12 setzt auch rechtlich gesehen ein Mitspracherecht ein. Ab diesem Alter darf ein Kind mitentscheiden – wenn die Eltern getrennt sind –, bei welchem Elternteil es wohnen möchte bzw. wo es wohnen möchte, etwa bei einem Umzug.
Was dürfen Erben einsehen?
Auf welche Auskünfte haben Erben einen Anspruch? Machen Sie als Erbe Ihren Auskunftsanspruch geltend, können Sie in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis verlangen. Dieses sollte sämtliche Aktiva (Grundstücke, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge etc.) und Passiva (Erblasserschulden, Bestattungskosten) enthalten.
Welcher Kontostand zählt beim Erben?
Welcher Kontostand zählt beim Erben? Bei den meisten erbrechtlichen Fragestellungen ist der Kontostand des Todestages entscheidend. Das gilt zum Beispiel für die Berechnung des Pflichtteils oder auch der Erbschaftsteuer.