Was kostet eine auskunftsklage?

Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Dieser Teilwert wird in den meisten Fällen mit ¼ bis 1/10 vom Hauptwert angesetzt. Den Streitwert, den die Klägerin in der ersten Instanz mit 600 Euro beziffert hat, habe das Berufungsgericht missverstanden.

Wer zahlt auskunftsklage?

Erbe erkennt den Auskunftsanspruch an

Das Gericht erließ daraufhin ein Anerkenntnisurteil. Die Kosten des Klageverfahrens sollte nach diesem Urteil allerdings der Pflichtteilsberechtigte tragen.

Was passiert bei einer auskunftsklage?

Bei der Klage auf Auskunft handelt es sich um eine Klage auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung. Die Vollstreckung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft. Eine Androhung des Zwangs erfolgt nicht. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht gemäß § 889 Abs.

Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?

Bei Verweigerung der Auskunft können diese sich an das zuständige Nachlassgericht wenden, das dann ein Nachlassverzeichnis bei den Miterben einfordert. Sofern sie durch Testament ein Vermächtnis erhalten haben und die Auskunft für ihr Vermächtnis von Bedeutung ist, können Vermächtnisnehmer Auskünfte verlangen.

Wann besteht ein Auskunftsanspruch?

Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB

Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.

Sind Erben untereinander Auskunftspflicht?

Kein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben

Miterben haben untereinander nicht per se einen Anspruch darauf, dass sie sich gegenseitig Auskünfte erteilen. Das liegt daran, dass jeder Miterbe als Rechtsnachfolger des Verstorbenen alle Möglichkeiten hat, sich bei Dritten die erforderlichen Informationen zu holen.

Welcher Kontostand zählt beim Erben?

Welcher Kontostand zählt beim Erben? Bei den meisten erbrechtlichen Fragestellungen ist der Kontostand des Todestages entscheidend. Das gilt zum Beispiel für die Berechnung des Pflichtteils oder auch der Erbschaftsteuer.

Wann ist eine auskunftsklage unzulässig?

Nur insoweit, als die Voraussetzungen eines ergänzenden Auskunftsanspruchs vorliegen, besteht der Auskunftsanspruch bei einer als unvollständig gerügten Auskunft weiter. Nur insoweit können auch Zwangsmittel festgesetzt werden (OLG Koblenz ZErb 04, 351 = ZEV 05, 61).

Wie teuer ist eine Stufenklage?

Anwaltskosten

1 Mar 2022

Was fällt unter die Auskunftspflicht?

Dazu gehören Auskünfte über die schulische Entwicklung (unter Beifügung von Zeugniskopien), ggf. Angaben über die berufliche Situation und allgemeine Angaben sowohl über die persönliche Situation als auch über die persönlichen Interessen des Kindes.

Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?

Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung

Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 EUR nicht übersteigen.

Was tun wenn ein Miterbe blockiert?

Blockiert ein Miterbe die Auseinandersetzung des Nachlasses, liegt es nahe, gerichtlich dagegen vorzugehen. Sie könnten vor dem Gericht eine Klage auf Auseinandersetzung, eine sogenannte Erbauseinandersetzungsklage, erheben. Dieser Weg ist jedoch ein steiniger Weg.

Haben Miterben Anspruch auf Kontoauszüge?

Gegen Kostenerstattung ist die Bank des Erblassers verpflichtet, nur einem Miterben auch ohne Zustimmung der anderen umfassend Auskunft z.B. über Vorgänge aus der Zeit vor dem Tod des Erblassers zu erteilen und Kontoauszüge zur Verfügung zu stellen.

Können beerdigungskosten vom Konto des Verstorbenen bezahlt werden?

Eine Ausnahme sind die Kosten der Beerdigung: Sie können vom Konto des Verstorbenen bezahlt werden, wenn die legitimierten Erben die entsprechenden Rechnungen bei der Bank einreichen und genügend Geld auf dem Konto vorhanden ist.

Wie lange bleibt ein Konto nach dem Tod gesperrt?

Das Geld bleibt so lange bei der Bank, bis sich Erben melden und ihre Berechtigung nachweisen. Es verfällt nicht. Institute müssen auch Jahrzehnte nach der letzten Kontobewegung das Guthaben auszahlen. Allerdings wird weiterhin die Kontoführungsgebühr abgezogen.

Wann endet die Auskunftspflicht?

Ende der Auskunftsverpflichtung: Der Auskunftsanspruch besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes (BayObLG FamRZ 93, 1487).

Was kostet eine Klage beim Amtsgericht?

Eine Gebühr von 38 Euro wird bei Streitwerten bis 500 Euro erhoben. Mit dem Streitwert steigen auch die Gebühren. Aus Anlage 2 zum GKG ergibt sich, dass beispielsweise 166 Euro bei einem Streitwert von 10.000 Euro und 601 Euro bei einem Streitwert von 50.000 Euro zu entrichten sind.

Wann muss der Pflichtteil nicht ausgezahlt werden?

Solange Sie leben, kann kein Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf seinen Anteil erheben. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht immer erst, wenn der Erblasser verstirbt. Vor allem Kinder haben kein Recht, bereits zu Lebzeiten eines Elternteils ihren Anteil zu verlangen.

Wann verjährt ein Auskunftsanspruch?

Nach neuem Recht betrage die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch nunmehr 3 Jahre, vgl. § 195 BGB n.F. Sie sei damit kürzer als nach der alten Fassung des Gesetzes.

Was darf nicht vollstreckt werden?

Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

Was kostet eine Teilungsklage?

Ein entsprechendes Gutachten kostet in der Regel zwischen 1.000 und 2.500 Euro. Hinzu kommen zwischen 50 und 150 Euro für Antragstellung, Zustellungen sowie Zeitungs- und Internetanzeigen.

Was kostet eine Erbauseinandersetzungsklage?

Bei der teilweisen Erbauseinandersetzung entstünden hier Notarkosten in Höhe von 1.670 Euro (2 x 835 Euro) für das Beurkundungsverfahren. Bei einem Wert von 1,5 Millionen lägen die Kosten bereits bei 5.070 Euro (2 x 2.535 Euro).

Wie lange wird die Rente nach dem Tod noch bezahlt?

Der Rentenempfänger bzw. dessen Nachlass hat letztmalig Anspruch auf die Rentenzahlung des Monats, in dem sich der Todesfall ereignete. In den meisten Fällen werden die Zahlungen entweder am Monatsanfang bzw. Ende des Vormonats geleistet.

Was muss ich dem kindsvater alles mitteilen?

§ 1686 BGB lautet: „Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht.

Wie teuer ist eine privatklage?

Reichen Sie die Klageschrift ein, ist ein Gerichtskostenvorschuss fällig, damit das Gericht das Verfahren einleitet: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen: 35 € Erledigung des Verfahrens ohne Urteil: 70 € Hauptverhandlung mit Urteil: 140 €

Was kostet ein Anwalt für eine Klage?

Die Höhe ist frei verhandelbar. Der Anwalt kann – wenn nichts vereinbart wurde – für eine Beratung maximal 250 Euro (beim Erstgespräch maximal 190 Euro) abrechnen. Ist ein Gerichtsprozess nicht vermeidbar, dann kann es schnell teuer werden.