Wann besteht Auskunftspflicht?

Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.

Wann Auskunftspflicht?

Auskunftspflicht. (1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt?

Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13, Rn. 17).

Bin ich zur Auskunft verpflichtet?

Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, auskunftspflichtig.

Was beinhaltet die Auskunftspflicht?

Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.

Wie beurteilen Sie die Auskunftspflicht ZGB 170?

170 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Das Gericht kann den anderen Ehegatten oder Dritte auf Begehren verpflichten, die erforderlichen Auskünfte und die notwendigen Urkunden vorzulegen (Art.

Sind Erben untereinander Auskunftspflicht?

Kein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben

Miterben haben untereinander nicht per se einen Anspruch darauf, dass sie sich gegenseitig Auskünfte erteilen. Das liegt daran, dass jeder Miterbe als Rechtsnachfolger des Verstorbenen alle Möglichkeiten hat, sich bei Dritten die erforderlichen Informationen zu holen.

Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?

Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung

Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 EUR nicht übersteigen.

Was muss ich dem kindsvater alles mitteilen?

§ 1686 BGB lautet: „Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht.

Werden bei Scheidung Konten offenlegen?

Scheidung: Vermögen muss offen gelegt werden

Im Zuge der Scheidung müssen beide Partner so oder so ihr Vermögen offenlegen. Falsche Angaben zum Vermögen zu machen und zum Beispiel Konten oder Geldanlagen zu verschweigen, gilt als Prozessbetrug – und ist strafrechtlich relevant.

Wann ZGB und OR?

Zivilgesetzbuch

Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?

Bei Verweigerung der Auskunft können diese sich an das zuständige Nachlassgericht wenden, das dann ein Nachlassverzeichnis bei den Miterben einfordert. Sofern sie durch Testament ein Vermächtnis erhalten haben und die Auskunft für ihr Vermächtnis von Bedeutung ist, können Vermächtnisnehmer Auskünfte verlangen.

Was dürfen Erben einsehen?

Auf welche Auskünfte haben Erben einen Anspruch? Machen Sie als Erbe Ihren Auskunftsanspruch geltend, können Sie in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis verlangen. Dieses sollte sämtliche Aktiva (Grundstücke, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge etc.) und Passiva (Erblasserschulden, Bestattungskosten) enthalten.

Was darf nicht vollstreckt werden?

Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

Was kann nicht vollstreckt werden?

Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.

Hat die Mutter eine Auskunftspflicht?

Zentrale Vorschrift hierfür ist § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik Deutschland. § 1686 BGB lautet: „Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Ist man verpflichtet mit kindsvater Kontakt zu haben?

Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Außerdem besteht eine Loyalitätspflicht für die Eltern nach § 1684 Abs. 2 BGB: Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Wie schütze ich mein Geld vor einer Scheidung?

Die beste Option, um Ihr Vermögen bei der Scheidung zu schützen, ist daher der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung. In einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln Sie alle Rechte und Pflichten, die Sie im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung geregelt wissen möchten.

Welcher Kontostand zählt bei Scheidung?

Jeder Ehepartner behält das alleinige Vermögen, das schon vor der Eheschließung bestand. Jegliches alleinige Vermögen, das nach der rechtskräftigen Scheidung entsteht, verbleibt bei dem jeweiligen Ehepartner. Bei einer Scheidung gilt: Vermögenszuwächse innerhalb der Ehezeit müssen ausgeglichen werden.

Was bedeutet FF im ZGB?

426 ff. ZGB. Es gibt Situationen, in denen Personen zu ihrem eigenen Schutz oder zum Schutze anderer, die nötige Hilfe nur in Form einer stationären Betreuung geboten werden kann.

Ist or Privatrecht?

Zum Privatrecht gehören beispielsweise die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Obligationenrecht (OR). Geht es etwa um eine Unternehmensgründung, eine Erbschaft oder um ein Miet- oder Arbeitsverhältnis unter Privaten, befinden wir uns im Bereich des Privatrechts.

Welcher Kontostand zählt beim Erben?

Welcher Kontostand zählt beim Erben? Bei den meisten erbrechtlichen Fragestellungen ist der Kontostand des Todestages entscheidend. Das gilt zum Beispiel für die Berechnung des Pflichtteils oder auch der Erbschaftsteuer.

Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.

Welche Dinge sind unpfändbar?

Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.

Was sind unpfändbare Sachen?

Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.

In welchen Fällen darf ein Kind von einem Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils in ein anderes Land verbracht werden?

Üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus, kann jeder von ihnen ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen mit dem Kind verreisen. Wenn ausnahmsweise ein Elternteil das Sorgerecht allein ausübt, ist die stillschweigende oder ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils nicht erforderlich.