Sind Leiharbeiter Mitbestimmungspflichtig?
Ein neues BAG Urteil hat die Mitbestimmung von Betriebsräten bei Leiharbeit gestärkt. Den Einsatz von Leiharbeit zu begrenzen und dauerhafte Beschäftigung zu fördern, liegt im Interesse des Betriebsrats. Zwar ist gemäß § 99 BetrVG der Einsatz von Leiharbeitskräften zustimmungspflichtig.
Ist Leiharbeit Mitbestimmungspflichtig?
Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch bei dem Einsatz von Leiharbeitern mitzubestimmen. Will der Arbeitgeber einen Leiharbeitnehmer einsetzen, handelt es sich dabei grundsätzlich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG.
Ist der Betriebsrat auch für Leiharbeiter zuständig?
Geht es um die richtige Eingruppierung, die Urlaubsplanung, die korrekte Lohnabrechnung, ist er Ihr Ansprechpartner. Daneben ist auch der Betriebsrat des Entleihers für Sie zuständig, und zwar immer dann, wenn es um Ihren konkreten Arbeitsplatz geht.
Was ist nicht Mitbestimmungspflichtig?
Ebenfalls nicht Mitbestimmungspflichtig sind Maßnahmen, die den Arbeitsalltag nicht gestalten, sondern eine reine Durchführung von Regeln sind. Dies gilt etwa für arbeitsschutzrechtliche Vorschriften: Da der Arbeitgeber die Regeln zwingend einhalten muss, gibt es keinen Platz für ein Mitbestimmungsrecht.
Wann ist etwas Mitbestimmungspflichtig?
Mitbestimmungspflichtig sind Regelungen zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Einführung von Gleit- und Vertrauensarbeitszeit, die Aufstellung von Dienst- und Schichtplänen, die Einführung von Arbeitszeitkonten, Telearbeit, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst.
Was ist der Unterschied zwischen Zeitarbeit und Leiharbeit?
Was ist das eigentlich, Leiharbeit und Zeitarbeit? Gibt es da einen Unterschied? Leiharbeit oder Zeitarbeit bedeutet dasselbe, dass Arbeitnehmer*innen von einem Verleihunternehmen, bei dem sie im Regelfall unbefristet angestellt sind, einem Unternehmen (Entleiher) für eine bestimmte Zeit überlassen werden.
Was für Rechte habe ich in der Zeitarbeit?
Nach dem Gesetz haben Leiharbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag der Überlassung an einen Entleiher das Recht auf gleiche Bezahlung ("equal pay") und auch ansonsten gleiche Behandlung ("equal treatment") wie vergleichbare Stammkräfte des Entleihers. Dieses Recht ist in § 8 Abs. 1 AÜG festgeschrieben.
Für welche Mitarbeiter ist der Betriebsrat nicht zuständig?
So ist der Betriebsrat insbesondere auch für befristet Beschäftigte und für Teilzeitmitarbeiter zuständig. Grundsätzlich nicht zuständig ist der Betriebsrat für „leitende Angestellte“ (vgl. § 5 Abs. 1 BetrVG), obwohl es sich bei diesen regelmäßig auch um Arbeitnehmer handelt.
Ist ein Leiharbeiter ein Mitarbeiter?
Zeitarbeit bedeutet „Arbeiten auf Zeit": Eine Arbeitnehmerin beziehungsweise ein Arbeitnehmer (der Leiharbeitnehmer) hat einen Arbeitsvertrag mit einer Verleihfirma (dem Verleiher) geschlossen. Die Verleihfirma setzt sie beziehungsweise ihn daraufhin befristet bei einem oder mehreren Kunden (dem Entleiher) ein.
Was darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen?
und vor allem bei Entscheidungen über die Existenz des Betriebs hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsschließungen, Betriebsverlegungen, Personalabbau, Outsourcing, Ersatz der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter*innen oder Drittfirmen – all diese Maßnahmen kann der Arbeitgeber durchführen ohne …
In welchem Fall hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, hat der Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. So hat der Betriebsrat z.B. kein Mitbestimmungsrecht bei der Installation von Fahrtenschreibern in Lkw, weil diese gesetzlich vorgeschrieben sind.
Welche personellen Angelegenheiten unterliegen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat?
Ein wichtiges Mitbestimmungsrecht im Bereich der Personalentwicklung steht dem Betriebsrat schließlich gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber allgemeine Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen oder Kündigungen verwenden möchte.
Ist ein Leiharbeiter teurer als ein festangestellter?
Ist ein Leiharbeiter teurer als ein Festangestellter? Nein, ein Leiharbeiter ist in aller Regel nicht teurer als ein Festangestellter. Der Stundenlohn, den das Kundenunternehmen für einen Leiharbeiter zahlt, liegt zwar deutlich über dem Stundenlohn, den ein festangestellter Mitarbeiter erhält.
Wie lange darf ein Leiharbeiter in einem Betrieb arbeiten 2022?
Das neue AÜG, das seit dem 1.4.2017 in Kraft ist, hat für die Dauer der Leiharbeit eine Obergrenze eingeführt. Der einzelne Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich maximal 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher arbeiten (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG).
Können Leiharbeiter einfach gekündigt werden?
Auch Leiharbeiter sind über das Kündigungsschutzgesetz vor willkürlichen Entlassungen geschützt. Leiharbeiter fallen unter den Kündigungsschutz, wenn sie mehr als sechs Monate in der Zeitarbeitsfirma angestellt sind und dieses mehr als zehn Mitarbeiter hat.
Wo hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, hat der Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. So hat der Betriebsrat z.B. kein Mitbestimmungsrecht bei der Installation von Fahrtenschreibern in Lkw, weil diese gesetzlich vorgeschrieben sind.
Was passiert wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen können?
Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in bestimmten Fällen vor, dass die Einigungsstelle in der jeweiligen Angelegenheit entscheidet (z.B. in § 87 Abs. 2 BetrVG). Man spricht in diesen Fällen von einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren.
Welche Nachteile hat Zeitarbeit?
Zeitarbeit ist immer schlecht bezahlt. Leiharbeiter haben Nachteile gegenüber den Stammbelegschaften. Zeitarbeit ist nicht gut für die Karriere/macht sich im Lebenslauf nicht gut. Leiharbeiter werden nicht bezahlt, wenn es keine Einsätze für sie gibt.
Wann hat der Betriebsrat nur eingeschränktes Mitbestimmungsrecht?
Deshalb sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats z. B. dann eingeschränkt, wenn er mit deren Ausübung diese Maßnahme verhindern könnte. Hier ein Beispiel: Ordnet der Arbeitgeber Mehrarbeit an, stellt dies eine Kampfmaßnahme dar.
Wann muss der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren?
So muss der Betriebsrat beispielsweise über folgende Aspekte informiert werden: Kündigung und Einstellung von Personal. Betriebsänderungen wie Stilllegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen. Unfall-, Arbeits- und Umweltschutz.
In welchen Fällen darf der Betriebsrat mitbestimmen?
Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte – Mitbestimmung
- Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
- Überstunden und Kurzarbeit.
- Auszahlung der Arbeitsentgelte.
- Urlaub.
- Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.
Für welche personellen Angelegenheiten ist der Betriebsrat zuständig?
Ein wichtiges Mitbestimmungsrecht im Bereich der Personalentwicklung steht dem Betriebsrat schließlich gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber allgemeine Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen oder Kündigungen verwenden möchte.
Was spricht gegen Leiharbeiter?
Die Zeitarbeit hat einen schlechten Ruf, denn teilweise erhalten Zeitarbeiter weniger Gehalt als vergleichbare Arbeitnehmer im Entleihunternehmen. Die Zeitarbeit kann jedoch auch eine Möglichkeit sein, um Berufserfahrung trotz geringer Qualifikation oder fehlender Ausbildung zu sammeln.
Haben Leiharbeiter Kündigungsschutz?
Auch Leiharbeiter sind über das Kündigungsschutzgesetz vor willkürlichen Entlassungen geschützt. Leiharbeiter fallen unter den Kündigungsschutz, wenn sie mehr als sechs Monate in der Zeitarbeitsfirma angestellt sind und dieses mehr als zehn Mitarbeiter hat.
Was für Rechte habe ich als Leiharbeiter?
Als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer haben Sie grundsätzlich ab dem ersten Tag dieselben Rechte und Pflichten wie vergleichbare Beschäftigte des Entleihers. Das betrifft wesentliche Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubsanspruch.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.